left resistance wb http://leftresistancewb.blogsport.de Tue, 25 Sep 2012 23:45:47 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Silvio Meier -Der Kampf geht weiter! http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/09/26/silvio-meier-der-kampf-geht-weiter/ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/09/26/silvio-meier-der-kampf-geht-weiter/#comments Tue, 25 Sep 2012 23:31:10 +0000 Administrator Allgemein http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/09/26/silvio-meier-der-kampf-geht-weiter/

Seit 20 Jahren kämpfen (autonome) Antifaschist_innen um die Erinnerung an Silvio Meier. Der Friedrichshainer Antifaschist und Hausbesetzer wurde am 21.11.1992 von einer Gruppe Neo-Nazis erstochen, nachdem er sie aufgefordert hatte, ihre aufgenähte faschistische Propaganda zu entfernen. Jährlich findet seither die Silvio-Meier-Demonstration und eine Gedenkmahnwache statt. In diesem Jahr wird – nun ganz offiziell – eine Straße nach Silvio-Meier benannt. Zum 20-jährigen Gedenken an Silvio-Meier und zahlreiche weitere Opfer rechter Gewalt ruft die „Antifaschistische Linke Berlin“ bundesweit dazu auf, am 24.11.2012 in Berlin auf die Straße zu gehen.

Die Gefahr, welche von Faschisten ausgeht, ist ungebrochen. Die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)« sind hierbei nur der traurige Höhepunkt von insgesamt 183 Opfern rechter Gewalt seit 1990. Besonders perfide erscheint das blutige Treiben des Nazi-Trios deshalb, weil der Verfassungsschutz in die Machenschaften des NSU verstrickt war, diesen mitfinanzierte und sich heute im Schreddern von Akten im großen Stil übt. Auch die Polizei dachte während der Mordserie an insgesamt neun Migranten nicht daran, im Nazimilieu zu ermitteln; stattdessen war die Sonderkommission schon durch ihre Bezeichnung (»Bosporus«) rassistisch aufgeladen. Nach der Logik deutscher Polizeibeamter konnten sich die »Döner-Morde« nur im »migrantischen Drogenmilieu« abgespielt haben. Eine durchaus vorteilhafte Herangehensweise für den NSU, da ein Weiteragieren erheblich erleichtert wurde.

Vor dem Hintergrund rassistisch-nationalistischer Hetze der 1990er Jahre in Staat und Gesellschaft – als direkte Folge der »Wiedervereinigung« – ist es fast logisch, dass Bönhardt, Mundlos und Zschäpe ihre brutalen Nazi-Aktivitäten damals starteten. In diese Zeit fallen auch Pogrome von Hoyerswerda (1991) oder Rostock (1992), die faktische Abschaffung des Asylrechts für Flüchtlinge (1993). Eine Zeit also, in der politisch Verantwortliche, Polizei- und Sicherheitsapparat zusammen mit einem erheblichen Teil der Bevölkerung damit beschäftigt waren Rassismus und Nationalismus zu manifestierten und somit wesentlichen Entwicklungen, wie beispielsweise die vor einem Jahr aufgeflogenen Terrorakte des NSU, Vorschub leisteten.

Die schon damals von Antifaschist_innen zugespitzte Parole »Staat und Nazis Hand in Hand« lag und liegt oftmals traurig nah an der Realität!

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Freiheit und Glück! http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/09/26/freiheit-und-glueck/ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/09/26/freiheit-und-glueck/#comments Tue, 25 Sep 2012 23:18:03 +0000 Administrator Allgemein http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/09/26/freiheit-und-glueck/

Am 21. September beginnt vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen drei Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja Suder wird zusätzlich beschuldigt, Waffen für den Angriff auf die Konferenz erdölexportierender Staaten (OPEC) 1975 in Wien besorgt zu haben.
Auch mehr als 30 Jahre nach den Aktionen der Stadtguerilla scheuen die Repressionsbehörden weder Kosten noch Mühen, linke Politik zu kriminalisieren. Nachdem die jahrelangen Versuche scheiterten, die beiden im französischen Exil Lebenden nach Deutschland zu holen, erließ die deutsche Staatsanwaltschaft 2011 einen Europäischen Haftbefehl, der eine Auslieferung innerhalb Europas möglich machte.


Abgesehen vom hohen Alter der beiden, vom gesundheitlich schlechten Zustand Christians und vom Jahrzehnte andauernden Verfolgungswillen des deutschen Staates erreicht der Prozess in der Beweisführung gegen die Angeklagten den Höhepunkt der Absurdität. Die Anklage stützt sich einzig auf zwei Zeugenaussagen, die mehr als fragwürdig sind.

Im Falle der RZ-Brandanschläge bedient sich die Staatsanwaltschaft der Äußerungen des schwer verletzten Hermann Feiling, die skandalöserweise unter folterähnlichen Bedingungen zustande kamen.
Hierzu Jona Fritz vom Solikomitee Frankfurt: “Man muss sich das mal vorstellen, dass Hermann Feiling, direkt nach einer Explosion und dem Verlust seiner Augen und Beine, unter starken Schmerzmitteln stehend und orientierungslos verhört wurde. Anwaltlicher Beistand wurde ihm verwehrt.”

In der weiterführenden Klage gegen Sonja zum OPEC-Angriff bezieht sich das Frankfurter Landgericht auf Aussagen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein. Kleins Aussagen wurden in einem früheren Prozess von einer anderen Kammer desselben Gerichts bereits als unglaubwürdig eingestuft.

Da die Anklage ausschließlich auf diesen Belastungen basiert, stellt sich die Frage nach der Motivation zu diesem Prozess.
Ein Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe erklärt dazu: “Der deutsche Staat will hier die Geschichte linker Politik neu schreiben, und militante Aktionen gegen Atomkraft und so genannte Stadtaufwertungsprozesse sollen Jahrzehnte später noch bestraft werden. Diese sind aber heute wie damals wichtiger Bestandteil linker sozialer Kämpfe.”

Sonja und Christian verweigern seit Jahren jede Zusammenarbeit mit den Strafbehörden. Auch wenn sie dafür lange Haftstrafen und erschwerte Lebensbedingungen in Kauf nehmen, bleiben sie bei ihrer konsequenten Aussageverweigerung. Die Rote Hilfe solidarisiert sich mit Sonja und Christian.

Dieser Text stammt von der Roten Hilfe Frankfurt und wurde auf dem Blog des Solidaritätskomitee für Sonja und Christian veröfentlicht.

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War Starts here! http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/08/21/war-starts-here/ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/08/21/war-starts-here/#comments Mon, 20 Aug 2012 23:21:09 +0000 Administrator Allgemein http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/08/21/war-starts-here/

Krieg beginnt hier!
Feind hinterm Fenster. Deckung, orientieren, Schuss. Blitzschnell informiert der Laser-Duellsimulator die Kämpfenden, wer getroffen hat und wer getroffen wurde, wer weiterübt und wer liegenbleibt in der Steppe Sachsen-Anhalts. Das deutsche Heer und Soldaten praktisch aller Nato-Armeen trainieren im GÜZ-Altmark, wie ein Dorf in Afghanistan, im Kosovo oder – einer Einschätzung der Nato über künftige Kriege folgend – eine beliebige Stadt der Erde überfallen und besetzt werden kann. Und so beginnt 2012 auf dem GÜZ der Bau einer Stadt mit 500 Gebäuden, Flughafen und U-Bahn, zum Üben des Krieges in Wohnsiedlungen, Altstadtbezirken, Slums, Industriegebieten und Einkaufsmeilen.

Das GÜZ ist für Bundeswehr, Nato und EU ein zentraler Ort, ihre Einsatzbereitschaft für den Krieg herzustellen, den sie weltweit führen. Machen wir das Camp zu einem zentralen Ort antimilitaristischer Kämpfe. Eingeladen sind alle, die der Militarisierung entgegentreten wollen. Wir wollen über unsere verschiedenen Einschätzungen und Vorschläge diskutieren, um eine Strategie zu entwickeln gegen ihre Strategie, sowie gemeinsam praktische Erfahrungen im Sabotieren des Krieges machen. Denn dort, wo der Krieg beginnt, können wir ihn aufhalten.
Derzeit erleben wir, wie auf allen Ebenen daran gearbeitet wird, Krieg zum Alltag zu machen. Fakten werden geschaffen – mehr Kampfeinsätze, mehr Tote im Mittelmeer, mehr Militärs auf den Straßen. – und einige Mühen investiert in die Legitimation des militärischen Krisenmanagements. Die in unserem Namen geführten Kriege sollen so alternativlos erscheinen wie ein Unwetter. Schon wird aus dem Katastrophenhelfer der Polizeisoldat, der nach dem Erdbeben Versammlungsverbote durchsetzt und Plünderer verjagt. Und da Armeen heute geführt werden wie Betriebe, sollen wir uns für Kundschaft der Dienstleistung Staatsgewalt halten. Im Service-Jargon wird Sicherheit als “Governance-Leistung” gepriesen – für die wir sicher in Kauf nehmen, dass die ein oder andere Freiheit nicht länger “gewährt” werden kann.

Jenseits der Metropole muss der schöne Schein nur dem Blick aus der Ferne genügen. Und dieser Blick, darauf lässt sich bauen, hat Tradition. Wenn die UN-Doktrin “Responsibility to Protect“ “humanitäre Interventionen” rechtfertigt oder, im Klartext Niebelscher Entwicklungspolitik, die Vergabe von Geldern an deutsche Interessen und die Kooperation mit der Armee gebunden wird, strotzt dies nur so von klassisch-kolonialem Chauvinismus. Man gefällt sich darin, das nackte Leben der Menschen zu “schützen”, um ihr Recht auf Selbstbestimmung umso leichtfertiger ignorieren zu können. Die Aufrechterhaltung einer Wirtschaftsordnung, die für die allermeisten Menschen keinerlei Perspektive bereit hält, sorgt wie von selbst dafür, dass die Nachfrage nach diesem “Schutz” niemals ausgeht.

Derweil formiert sich die EU, “harmonisiert” Gesetze und Verfahren. Noch sind sich die Staaten in Vielem nicht einig, ist die Militarisierung noch nicht überall so fortgeschritten wie im italienischen Val di Susa, wo direkt aus Afghanistan kommende Fallschirmjäger gegen Demonstrierende eingesetzt werden. In Spanien erzwang das Militär bereits den Abbruch eines Streiks der Fluglotsen. In Deutschland hingegen tun viele immer noch so, als wäre gar nicht “richtig” Krieg. Dabei sind es nicht zuletzt deutsche Kriegstreiber, die die Umsetzung der „vernetzten“ Kriegsführung international nach Kräften pushen. Es wird wirklich Zeit, uns grenzübergreifend gegen die Angriffe zu organisieren, mit denen die herrschende Ordnung sich zu retten sucht. Die Frage der “Failed States” stellt sich überall und umfassend, nicht nur im Norden Afrikas – und es liegt an uns, sie gegen das Establishment zu wenden. Holen wir uns unser Leben zurück.

Zivil-militärische Normalität
Je totaler alles dem Krieg dienlich sein soll, umso klarer wird, dass der Kampf gegen Krieg und Militarisierung nicht ums nackte Überleben einiger geht, sondern unser aller Leben betrifft. Bei allen Unterschiedlichkeiten der gesellschaftlichen Realitäten, nicht zuletzt in Form und Ausmaß der Gewaltanwendung, ist den verschiedenen Facetten der Militarisierung eines gemein: Jede Perspektive auf Selbstbestimmung und Emanzipation soll einer dauerhaften Elendsverwaltung weichen. Da derartige Verschärfungen der Lebensbedingungen nur unter Zwang installiert und aufrecht erhalten werden können, geht damit eine umfassende Legitimierung und Legalisierung von Gewalt als Form der Auseinandersetzung einher, die noch stets an eine forcierte patriarchale Zurichtung der Gesellschaft gekoppelt ist.

Eine Gesellschaft in Kriegsbereitschaft muss darauf eingestimmt werden, dass Gewalt nicht nur unvermeidbar ist, sondern sogar wünschenswert bzw. heldenhaft – so sie von “Sicherheitskräften” ausgeübt wird. Zu ihrer Rechtfertigung ist immer wieder nötig, abweichende Standpunkte, Lösungsansätze und Probleme auszublenden. Komplexe Strukturen müssen als einfache Widersprüche wahrgenommen werden, damit am Ende der Überlegung nur eine Lösung möglich ist: Krieg. Staatliche Gewalt erscheint durch die Herstellung dualer Pole als einzig effektives Mittel zur “Lösung” gesellschaftlicher oder zwischenstaatlicher Konflikte. Es gibt dann nur noch Demokratie oder islamistische Diktatur, Frau oder Mann, die Wilden oder den Westen, Zivilisation oder Barbarei, Ordnung oder Chaos. Die reale Welt mit ihren Verflechtungen dient den Militärs zwar als Begründung höherer Rüstungsausgaben, beim Kriegführen selbst stört sie nur. Hier braucht es richtige Männer!

Sexualisierte Gewalt und Krieg gehen immer Hand in Hand. Militarisierte Aufstandsbekämpfung bildet da keine Ausnahme. Bewaffnete Männerhorden, die kämpfen, um den Besitz- und Herrschaftsanspruch anderer Männer zu brechen. Da dieser Besitzanspruch sowohl die Verfügungsgewalt als auch eine Schutzanmaßung für bzw. über die „eigenen Frauen“ beinhaltet, sind Erniedrigungen und Vergewaltigungen von Zivilistinnen und Soldatinnen, aber auch sexualisierte Gewalt gegen männliche Gefangene in allen Kriegsgebieten an der Tagesordnung. Die mit der bipolaren Geschlechterordnung aufs engste verwobenen Gewaltverhältnisse und ihr direkter Bezug zum Militarismus lassen nur einen Schluss zu: Geschlechterrollen und Militär angreifen, aufweichen, auflösen!Asymmetrie?

Asymetrie? Keine schlechte Idee!
Um effektiven Widerstand aufzubauen, gilt es zunächst zu verstehen, womit wir es bei den „neuen” Kriegen zu tun haben. Nicht in Form von Expertisen, die keiner liest, sondern als geteiltes Wissen. Was hat sich seit dem Kalten Krieg verändert? Wo unterscheiden sich unsere Analysen von denen der Militärs? Finden wir es wichtig, ob hinter den “asymmetrischen Bedrohungen”, mit denen der Krieg gegen die Bevölkerung legitimiert wird, tatsächlich eine Bedrohung, ob hinter der Aufstandsbekämpfung wirklich ein Aufstand steckt? Wie positionieren wir uns im laufenden Krieg? Was setzen wir der Freund-Feind-Logik entgegen, wenn wir trotz abgrundtiefer Verachtung des Krieges die Notwendigkeit sehen zu kämpfen?

Wie kommt die Nato-Strategie der „Vernetzten Sicherheit“, der „Comprehensive Approach” weltweit zum Tragen? Unterscheiden sich die Taktiken je nach Zielgruppe? Für viele in der EU klingt der Wegfall der Grenzen des militärischen Zugriffs neu, weil auch die eigene Bevölkerung vom Einsatz militärischer Gewalt nicht länger ausgenommen werden soll. Macht Krieg also alle gleich, oder ist er nur in letzter Instanz für alle gleich tödlich – ohne dass aufs alte “Teile-und-Herrsche” verzichtet wird? Welche Rolle spielt Aufstandsbekämpfung dabei? Ist sie Einsatztaktik oder Leitmotiv des Regierens? Um Fehleinschätzungen zu vermeiden, sollten wir beim Nachvollziehen ihrer Strategien darauf achten, uns nicht im militarisierten Denken zu verlieren. Nicht alles, wovon die Militärs träumen, können sie auch umsetzen. Wo greift ihre kybernetische Perspektive der Verwendung aller Teile der Gesellschaft für den Krieg, die ethische Fragen – außer in taktischer Hinsicht – völlig negiert? Wo bleiben sie selbst hinter ihrem nüchternen Anspruch zurück und in alten Ideologien angeborener Überlegenheit gefangen? Oder ist das alles nur Show, Frauen in Uniform ebenso wie die Kooperationen mit der Afrikanischen Union?

Sicher ist, wir bewegen uns auf widersprüchlichem Terrain – einerseits sind wir weltweit den gleichen kriegerischen Prinzipien unterworfen, andererseits ist immer irgendwo „wirklich“ Krieg: Mancherorts wird gestorben, anderswo nicht – und das macht irgendwie einen Unterschied ums Ganze. Und auch wir können uns dieser Widersprüchlichkeit nicht entziehen. So sind “Wir im Westen” zwar privilegiert, werden uns in brenzligen Situationen immer mehr Türen offen stehen als Leuten, die es mit ihrem Geburtsort weniger gut getroffen haben. Indes wird sich in dem Moment, wenn der Krieg auch zu uns nach Hause kommt, zeigen, wie ernst es uns tatsächlich damit ist, unsere Privilegien abzuschaffen. Nicht indem wir uns lauthals für sie schämen, sondern indem wir sie aufs Spiel setzen, indem wir sie als Teil eines anderen Wir nutzen – eines Wir, das weltweit für Befreiung kämpft. Was ebenfalls, nicht zuletzt in Beziehung zu den Anderen, einen Unterschied macht.

Wehende Fahnen auf dem Feldherrenhügel
Was also lassen sie uns wissen? Da ist zunächst das Nato-Strategiepapier “Urban Operations in the Year 2020”. Da weltweit mehr und mehr Menschen in Städten leben und dort verarmen sei es notwendig, Defizite der Einsatzfähigkeiten im urbanen Raum zu beheben. So Militärs nicht über Ursachen und Abwendbarkeit dieser Verarmung nachdenken, sind Unruhen schlicht erwartbare Herausforderungen. Neben baulichen Besonderheiten stellt vor allem das Operieren in bewohnten Gebieten die Armee vor Probleme: Wo Kombattanten von der Bevölkerung kaum zu unterscheiden sind, gibt es angesichts ziviler Opfer (im Nato-Kürzel CDs) schnell Proteste – wahlweise ineffektive oder sogar abgebrochene Einsätze! Ergo will das Militär näher ran und rein in die Gesellschaft, mit wissenschaftlichen Spionen ebenso wie mit “robusten” Einheiten, ausgerüstet mit den “weniger tödlichen” Waffen der Crowd-Control.

In “Towards a Grand Strategy for an Unceratin World” stellt die Nato 2008 fest, der einzige Weg, diese Gefahren zu überwinden liege in einer “ganzheitlichen gemeinsamen Herangehensweise, die militärische und nicht-militärische Ressourcen einschließt”. Die “Nato Research Commission” bewertet die Ergebnisse 2010 allerdings als nicht ermutigend, staatliche Souveränitäten und Schwierigkeiten der Kooperation verhinderten die effektive Umsetzung. Ihr Tipp: “Neue Wege pragmatischer Kollaboration unterhalb der strategischen Ebene”. Ist diese Strategie am Ende nicht Strategie sondern Platzhalter? Soll die Überschrift “Vernetzte Sicherheit” in erster Linie beruhigen, uns keine Fakten, aber das Gefühl geben, Bescheid zu wissen? Zu sagen, DASS, aber nicht WAS da vernetzt wird in den Lagezentren, Verbindungskommandos, Datenbanken, Polizeikongressen und gemeinsamen Übungen? Und ändern die Zuträgerdienste von Unis, Post und NGOs, die Privatisierung militärischer Aufgaben irgendwas an den Entscheidungsstrukturen? Oder ist ZMZ einfach schönes neues Marketing für altgediente totalitäre Polizeistaatsphantasien?

Vernetzte Sicherheit – Aufstandsbekämpfung im Schlafrock?
In der deutschen Diskussion üblicherweise als Synonym für Riot-Control benutzt, könnte Aufstandsbekämpfung ein weitreichenderes Konzept des Regierens sein, in dem es nicht um das Beilegen von Konflikten geht, sondern darum, einen einmal erreichten Ausnahmezustand langfristig beizubehalten. Denn die Destabilisierung einer Gesellschaft schafft auch die Legitimation für andauernde polizeilich-militärische Kontrolle, bis hin zur Einrichtung von Protektoraten – ohne politisch verhandelbare Alternativen präsentieren zu müssen. Was im Irak oder in Afghanistan als Mangel an Plänen für eine Nachkriegsordnung oder als Unvermögen in der Durchsetzung erscheint, könnte der Kern der Sache selbst sein: Aufstandsbekämpfung als auf Dauer angelegtes Krisenmanagement. Denn solange die Krise andauert, bleibt für gesellschaftlichen Wandel keine Zeit, lässt sich leichter Akzeptanz schaffen für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Bevormundung und Unterdrückung.

Aufstandsbekämpfung zielt darauf, die Gesellschaft ruhigzustellen. Anders als es das Wort suggeriert, ist offene Repression bei Weitem nicht immer das Mittel der Wahl. Wichtiger noch, als jene zum Schweigen zu bringen, die den Kampf aufnehmen, ist ihr, dass alle anderen keinen Sinn sehen in dem, wovon die Aufrührer reden. Bereits die Wahrnehmung ist ihr Kampfterrain, bestimmte Fragen sollen gar nicht erst aufkommen. Auch die Aufrüstung mit weniger-tödlichen Waffen zeigt, dass es nicht darum geht, Konflikte zu “lösen” sondern vielmehr, ihr offenes Aufbrechen zu kontrollieren, wo möglich ganz zu vermeiden. Kosten-Nutzen-Analyse, Kalkulation der Risiken, wie eine Versicherung. Da Aufstandsbekämpfung sich ableitet aus der Kreativität der Aufstände und ihnen daher immer ein Stück hinterherhinkt, versucht sie ihr Defizit durch akribische Studien, Gewalt, riesige Apparate und Prävention wettzumachen. Stadtteile umbauen, Sympathisierende einschüchtern, Feinde isolieren, Feindbilder schaffen, auf dass die Bevölkerung sich distanziert und selbst entwaffnet. COIN (Counter-Insurgency im Nato-Sprech) will eine entpolitisierte passive Öffentlichkeit prägen und ist in diesem Sinne konstruktiv – zugleich bleibt sie als Strategie des puren Machterhalts so tödlich und reaktionär wie die Kolonialkriege, in denen sie entwickelt wurde. Als Governance-Modell steht sie für das Abschalten des Politischen: Den Ausstieg aus der öffentlichen Debatte über die Ursachen der aktuellen Situation, das Beenden der Suche nach irgend andersgearteten Perspektiven. Organisiertes Vergessen.
Und doch bleibt Aufstandsbekämpfung ein zweischneidiges Schwert. Wenn ein System es nötig hat, sich darauf vorzubereiten, Aufstände zu bekämpfen, räumt es damit indirekt ein, dass es nicht mehr um Korrekturen einer ansonsten wie geschmiert laufenden Maschine geht. Ob die Aufstände real existieren ist zweitrangig. Dass es sie geben könnte, dass sie von der Macht selbst für denkbar gehalten werden, reicht aus, den Fokus auf mögliche Gründe einer Erhebung zu richten. Den blinden Fleck, den nackten Kaiser. Vielleicht ist von Sicherheit so oft die Rede, um von Aufstandsbekämpfung zu schweigen. Weil das Blatt sich jederzeit wenden könnte. Denn noch in der Bekämpfung eines Aufstands schwingt mit, dass es darum geht, sich von einem Regime zu befreien – und dass es künftig nicht mehr nur einige Radikale sein werden, die den Kampf aufnehmen.

Schmeißen wir die Erfahrungen unserer Kämpfe zusammen.
Wo alles Front werden soll, können wir die Auflehnung gegen Militarisierung und Krieg nicht länger als alleinige Zuständigkeit von Friedensbewegung und AntimilitaristInnen betrachten. Militarisierung verschärft die Bedingungen aller auf Emanzipation zielenden Kämpfe, weshalb wir finden, dass ihr alle kommen sollt, um auf dem Camp über die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren! Wir halten einen übergreifenden Austausch für nötig, um wirksamen Widerstand aufzubauen. Angesichts der weltweit an Tempo zulegenden Militarisierung der Gesellschaften halten wir es für angemessen, so international wie möglich einzuladen. Wir werden den Aufruf in andere Sprachen übersetzen und allen Interessierten in Reichweite Bescheid sagen. Das Übersetzen vor Ort werden wir irgendwie gemeinsam organisieren, was bisher noch immer ganz gut geklappt hat.

um der Zurichtung der Welt für den Krieg ein Ende zu bereiten
Uns geht es mit dem GÜZ-Camp also darum, die militarisierten Strategien der Herrschaftssicherung gemeinsam zu diskutieren und ihre Achillesferse zu finden. Grundsätzlich und praktisch. Da wir uns weiterhin die Freiheit nehmen, uns jenseits der verordneten Ausweglosigkeit die Frage zu stellen „Wie wollen wir leben?“ – uns einem Menschenbild verweigern, dass Kontrolle oder Blut verlangt – halten wir es für machbar, dem Prinzip Krieg in all seinen Formen das Wasser abzugraben, den paternalistischen Eingemeindungen („Was ist das Beste für Afghanistan“) nicht auf den Leim zu gehen und den Militärs die „Verwendung“ auch nur des kleinsten Quäntchens dieser Welt und unseres Lebens für ihre Zwecke unmöglich zu machen. Praktisch, versteht sich. Und so kommen wir zum zweiten bedeutenden Anliegen unseres Camps.

Wer denken kann, muss handeln!
Das GÜZ ist einer der zentralen Orte in Deutschland, an dem der Krieg vorbereitet wird. Es bietet uns mit seinen regelmäßigen Kriegswaffentransporten, den absehbaren Bauarbeiten an der neuen Häuserkampf-Stadt, seinen High-Tech-Laser-Installationen und vielem mehr Gelegenheit, praktisch voneinander zu lernen, wie eine Kriegsmaschine ins Stocken gebracht werden kann. Im GÜZ üben alle Einheiten des deutschen Heeres 14 Tage lang bevor sie nach Afghanistan oder anderswo in den Krieg geschickt werden. Sie reisen mit ihrem eigenem Großgerät, ihrer eigenen Ausrüstung und ihren eigenen Waffen an. Das GÜZ ist riesig und kaum umzäunt. Der militärische Übungsplan ist voll, zeitliche Verzögerungen sind im Ablauf nicht vorgesehen. Wir wollen praktisch zeigen, dass wir den Krieg hier, wo er beginnt, aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Übungsbetrieb markieren, blockieren und sabotieren!
Aus all diesen Gründen rufen wir euch dazu auf, vom 13.-16. September 2012 zum antimilitaristischen Camp am Gefechtsübungszentrum Altmark zu kommen und gemeinsam mit uns für eine bessere Welt zu kämpfen.

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20 Jahre nach den Pogromen http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/08/21/20-jahre-nach-den-pogromen-2/ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/08/21/20-jahre-nach-den-pogromen-2/#comments Mon, 20 Aug 2012 23:03:28 +0000 Administrator Allgemein http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/08/21/20-jahre-nach-den-pogromen-2/
Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte.

August 1992 Rostock Lichtenhagen

Über drei Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei. Rostocker und zur Unterstützung angereiste Antifaschist_innen befanden sich in der Unterzahl. Teilnehmer_innen einer antifaschistischen Demonstration wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Am dritten Tag des Pogroms setzten die Angreifer_innen den von vietnamesische Vertragarbeiter_innen bewohnten Teils des Gebäudes in Brand. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Menschen in dem Haus. Während die Täter_innen weiter – unter dem johlenden Beifall von tausenden Anwohner_innen – mit Baseballschlägern in das Haus eindrangen, flohen die im Haus befindlichen Menschen über die Dächer in angrenzende Gebäude. Die Polizei hatte den Tatort dem Mob überlassen und die Feuerwehr wurde an der Durchfahrt gehindert.
Als Reaktion auf die Ereignisse fand am folgenden Wochenende unter massiven Polizeiaufgebot eine antifaschistische Demonstration mit 20000 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Stoppt die Pogrome. Solidarität mit den Flüchtlingen. Bleiberecht für alle.“ statt.

Politische Brandstiftung und rassistische Alltagskultur

Rostock Lichtenhagen ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein trauriger Höhepunkt einer rassistisch aufgeladenen Stimmung Anfang der Neunziger Jahre im wiedervereinigten Deutschland: „Das Ausmaß rechten Terrors in den ersten Jahren nach der Wende und dessen Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung und der politischen Eliten erscheint kaum fassbar: 17 Tote, 453 zum Teil schwer Verletzte und über 1900 gewalttätige Anschläge allein von 1989 – 1992“, zählt der Journalist Matthias von Hellfeld. Im Jahr des Rostocker Pogroms 1992 gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge, meist auf Flüchtlingswohnheime. Seit 1985 forderte die CDU/CSU eine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nach der Wiedervereinigung begannen CDU und CSU mit einer verschärfenden Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Assistiert vor allem durch Boulevardmedien wurde eine Bedrohung Deutschlands durch eine „Flut“ von „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ inszeniert, die angeblich das Grundrecht auf Asyl „missbrauchen“ und „den Deutschen auf der Tasche liegen“ würden.

19 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Diese rassistische Kampagne erfuhr offene Zustimmung zahlreicher Bürger_innen. Diese pogromartigen Ausschreitungen wiederum wurden als Beleg genutzt, um politisch zu handeln und das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Die Änderung des Grundgesetzes im Mai 1993 unter Zustimmung der SPD als Oppositionspartei und die darauf folgende Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 bestätigte die Gewalttäter_innen und Mörder_innen in ihrem Handeln. Die Gesetzesänderungen enthielt die sog. Drittstaatenreglung; seitdem können sich nur noch Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ oder anderen Ländern der EU einreisen. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung kommt es zu vielen weiteren menschenverachtenden Einschränkungen. Dazu zählt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches Asylsuchenden weniger Geld zur Verfügung stellt als heute HartzIV-Regelsatz ist; das Gutscheinsystem für Lebensmittel, die Unterbringung in Lagern und die Auflage sich nur in einem behördlich festgelegten Bereich aufzuhalten (Residenzpflicht).

Kein Ende der Nazi-Morde

Die folgenden Jahre bescheren eine unsägliche bundesdeutschen Debatte über die Nazi-Szene wie den verirrten Seelen“, „Vereinigungsverlierern“ und ihrem „Schrei nach Liebe“ abgeholfen werden könnte. Der Rassismus und die Nazigewalt wurden auf ein Problem der ostdeutschen „Beitrittsländer“ und Jugend reduziert, welches mit verstärkter Sozialarbeit bekämpft werden sollte. Die Millionen, die in die Programme flossen, sorgten für weitere Formierung einer gewalttätigen Nazi-Szene in ganz Deutschland und dem Aufwuchs zunehmend gut organisierter Kameradschaften. Vor allem in den Ostdeutschen Bundesländern fand bis Mitte der Neuzier Jahre ein Kampf um die Straße statt. Wöchentlich wurden linke Jugendzentren und Clubs von Nazis angegriffen, ganze Viertel mussten gegen Nazis verteidigt werden. Gerade in ländlichen Regionen ist es zum Teil Rechten gelungen, solche Angsträume zu etablieren.
Nicht nur Menschen, die nicht deutsch erscheinen, sondern auch jene, die nicht ins rechte Weltbild passen, geraten in den Fokus der Gewalt. Die Aufdeckung der rassistischen Mordserie mit bislang 10 bekannten Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt deutlich, wie ignorant und verharmlosend der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. In dem nach „milieutypischen Auseinandersetzungen unter Migranten“ ermittelt wurde und fast alle Medien von „Dönermorden“ berichten. Seit 1990 sind mehr als 180 Menschen von Nazis ermordet – weniger als ein drittel der Todesopfer sind durch die Bundesregierung anerkannt.

Europäische Abschottungspolitik

Die rassistische und restriktive BRD-Asylpolitik hat sich im Zuge der EU-Erweiterung an die europäischen Außengrenzen ausgedehnt und gehört zu den deutschen Exportschlagern. Seit 2004 wird Europa von der eigens dafür gegründeten Agentur Frontex gegen illegalisierte Migrant_innen mit militärischen Mitteln verteidigt. Diese ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Seit 1993 sind mindestens 16.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben – von einer höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

Unsere Antwort: Solidarität!

Rassismus und andere Herrschaftsmechanismen sind nicht auf Nazis abzuwälzen, sondern entspringen der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Faschismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse leben. Eine Gesellschaft ohne Staat und Nation, in der es keine Grenzziehungen gibt, in der die Menschen solidarisch mit einander leben.

Jedoch bewegen wir uns in einem System, welches den Logiken des Marktes und Konkurrenz folgt, soziale Ausgrenzung marginalisierter Gruppen ist diesem inhärent und ein anerkanntes Unterdrückungsinstrument. Der Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat ist uns bewusst, aber wir können nicht hinnehmen, dass Rassismus und Nazigewalt weiterhin verschwiegen, verharmlost oder nicht als solche (an)erkannt werden. Wir fordern Rassismus beim Namen zu nennen. Dies bedeutet auch die Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die offizielle Anerkennung der Todesopfer neonazistischer Gewalt. Wir fordern die Einrichtung einer staatsunabhängigen Beobachtungsstelle für Nazi-Umtriebe. Wir fordern die Abschaffung der Ämter des Verfassungsschutzes. Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!

Weg mit der Residenzpflicht!
Keine Abschiebungen! Asylknäste zu Baulücken!
Gleiche Rechte für alle!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten!

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Naziaufmarsch verhindern! http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/04/15/naziaufmarsch-verhindern/ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/04/15/naziaufmarsch-verhindern/#comments Sun, 15 Apr 2012 21:39:54 +0000 Administrator Allgemein http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/04/15/naziaufmarsch-verhindern/ Aufruf des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei
Naziaufmarsch verhindern !

Am 1. Mai 2012 will die NPD mit 300 Nazis aus ganz Mecklenburg Vorpommern in der Neubrandenburger Oststadt aufmarschieren. Nachdem breite Bündnisse 2010 den Naziaufmarsch in Rostock verkürzten und 2011 in Greifswald stark einschränkten, werden du, er, sie, es – WIR uns diesem Beispiel in Neubrandenburg anschließen und die NPD-Demonstration auch hier blockieren. Trotz der Versuche mittels verschiedener, angemeldeter Veranstaltungen in der ganzen Stadt das mögliche Aufmarschgebiet der Nazis zu belegen und eigene Akzente zu setzen, ist zu erwarten, dass die NPD alle Möglichkeiten für ihre Demonstration ausspielen wird.


Der Naziszene in Neubrandenburg wurde lange wenig Aufmerksamkeit gewidmet, so dass deren Entwicklung in der Stadt im Vergleich zu anderen Orten in Mecklenburg-Vorpommern kaum auffiel. Dass nach der Landtags- und Kreistagswahl 2011 Neonazis nicht mehr “nur” im Landtag sitzen, sondern auch mit 6,3 Prozent der Neubrandenburger Wähler_innenstimmen in dem Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte, ist ein Beleg für das weitere Erstarken der Nazipartei. Mit den kontinuierlichen Wahlerfolgen und der weiter steigenden Akzeptanz bis in “die Mitte der Gesellschaft” hinein, zeigt die bis vor wenigen Jahren noch unorganisierte Naziszene vermehrt ein selbstbewusstes Auftreten. Diese Tendenz werden wir nicht hinnehmen!

Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass breite Bündnisse zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Verbände friedlich und entschlossen Einfluss nehmen können. Wir wollen nicht, dass Nazis in Neubrandenburg ungestört ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten und Übergriffe fortsetzen können. Deshalb rufen wir als Bündnis “Neubrandenburg Nazifrei!” alle Neubrandenburger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an bisherige Erfolge anzuknüpfen und gemeinsam am 1. Mai 2012 den Naziaufmarsch in der Neubrandenburger Oststadt zu blockieren.

Wir sind schon da!
Wir bleiben hier!
Wir blockieren!

Aktuelle Infos findet ihr hier

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Infoveranstaltung und Konzert im Libertären Zentrum Magdeburg http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/04/07/infoveranstaltung-und-konzert-im-libertaeren-zentrum-magdeburg/ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/04/07/infoveranstaltung-und-konzert-im-libertaeren-zentrum-magdeburg/#comments Fri, 06 Apr 2012 22:32:02 +0000 Administrator Allgemein http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/04/07/infoveranstaltung-und-konzert-im-libertaeren-zentrum-magdeburg/ Am 21.04.12 um 19.00 Uhr gibt es im Liz eine Infoveranstaltung und ein Soli-Konzert für das “ AJZ Neubrandenburg
Infoveranstaltung zu Autonomie und Selbstverwaltung bei den Zapaitstas.Wie machen die das?
Und können wir hier etwas von diesem wohl größten Freiluftexperimentin Sachen Basisdemokratie lernen?

Anschließend ab 21.00 Uhr Konzi mit lecker Küfa.
Es spielen: „E620„(HC-Punk) und „Haudrauf“ (Punk)

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Reclaim Hip Hop! http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/04/03/reclaim-hip-hop/ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/04/03/reclaim-hip-hop/#comments Mon, 02 Apr 2012 22:35:37 +0000 Administrator Allgemein http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/04/03/reclaim-hip-hop/ Ab 21:00 Uhr findet am 14.April im Wittenberger „Pferdestall“ das Reclaim Hip Hop Konzert statt, mit dabei sind
die Wittenberger Favorites von Label „True Lines“ ,sowie „Key -C und Blake“ und die Wittenberger Crew „Soulessence“

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Soli Konzert am 24.03 http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/03/18/141/ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/03/18/141/#comments Sun, 18 Mar 2012 00:37:40 +0000 Administrator Allgemein http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/03/18/141/ Soli Konzert für das „AJZ Neubrandenburg“ am 24.03 ab 20:00 Uhr im Wittenberger „Pferdestall“ mit den Bands „Karl Heinz Feuermelder„und „Geigerzähler“

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Den rassistischen Konsens brechen, Dessauer Verhältnisse angreifen! http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/02/10/den-rassistischen-konsens-brechen-dessauer-verhaeltnisse-angreifen/ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/02/10/den-rassistischen-konsens-brechen-dessauer-verhaeltnisse-angreifen/#comments Fri, 10 Feb 2012 14:11:54 +0000 Administrator Allgemein http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/02/10/den-rassistischen-konsens-brechen-dessauer-verhaeltnisse-angreifen/ Aufruf zur überregionalen Antira-Demo am 25.02. in Dessau

Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist:
Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“-Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke.
So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo.


Einige Ereignisse der letzten 12 Jahre allerdings sorgten auch bundesweit dafür, dass sich die Stadt an Mulde und Elbe ihr bejammertes Image redlich verdient hat.
Neonazigewalt bis hin zum Mord an Alberto Adriano im Juni 2000, seither fast jährlich Aufmärsche, Polizeiskandale (Stichwort Staatsschutz-Skandal), rassistische Polizeikontrollen und natürlich der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers am 7. Januar 2005.

In den letzten Wochen nun hat sich die Lage für all jene noch einmal verschärft, die sich den Dessauer Zuständen nicht völlig ergeben oder wegen ihrer Hautfarbe gar keine Chance zur Konversion haben.
Die Demonstration zum siebenten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar wurde von der Polizei durch einen Strategiewechsel für eine skandalöse Gewalteskalation genutzt. Angeblich sei die Parole „Oury Jalloh – das war Mord!“ strafbar, weshalb das Zeigen entsprechender Transparente unterbunden werden müsse, so die durchsichtige Begründung.
Zehn Tage später dann soll ein Nichtweißer einen Weißen – ausgerechnet Spieler des rechtslastigen Fußballvereins ASG Vorwärts Dessau – niedergestochen haben, weil dieser sich in einen vermeintlichen Raub eingemischt hätte.
Was folgte waren zwei Demonstrationen mit bis zu 400 Teilnehmer_innen, bei denen sich unter Sprechchören wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“ klare Neonazis mit rechten Hools, Stammtischrassist_innen und sich ihres Rassismus` nicht einmal bewussten Wutbürgern mischten. Auch das Ordnungsamt der Stadt als Versammlungsbehörde hatte kein Problem mit den Anmeldern, die beide als rechts bekannt sind, und machte sich auf diese Weise zum Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs.

Die in Dessau ohnehin schon gefährliche Situation für Menschen mit „Migrationshintergrund“, soziale Randgruppen, alternative Jugendliche oder politisch aktive Antirassist_Innen und Antifaschist_Innen hat sich durch die rassistische Eintracht aus Bürger_Innen, Nazis, der Stadt und der Polizei noch einmal deutlich verschärft.

Angesichts dieser neuen Dimension des rassistischen Normalzustandes ist eine klare, antifaschistische und antirassistische Intervention in der Stadt von Bauhaus und Zyklon B bitter nötig.
Zeigen wir, dass wir solche Verhältnisse nicht widerspruchslos hinnehmen! Ob in Dessau, Plauen, Velbert oder sonstwo!

Auch wenn dies nur ein Anfang sein kann: kommt am 25. Februar zur überregionalen, antirassistischen Demonstration nach Dessau!

Den rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen!
Oury Jalloh – das war Mord!
Akuelle Infos zur Demo hier

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„Schöner feiern ohne Nazis 5″ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/01/23/schoener-feiern-ohne-nazis-5/ http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/01/23/schoener-feiern-ohne-nazis-5/#comments Mon, 23 Jan 2012 00:25:07 +0000 Administrator Allgemein http://leftresistancewb.blogsport.de/2012/01/23/schoener-feiern-ohne-nazis-5/ Am 4. Februar 2012 ist es soweit und die Konzertreihe „Schöner feiern ohne Nazis“ geht in die 5 Runde!
Vor dem Konzert wird die Ausstellung „Jugendliche im Nationalsozialistischen Wittenberg“ wieder eröffnet, die Ausstellung wurde im Jahr 2008 von Jugendlichen des Vereins „Kultur mit Sahne“ in Zusammenarbeit mit dem „Wittenberger Haus „der Geschichte erarbeitet und ist ab dem 4. Februar im Wittenberger „Pferdestall“ zu sehen.
„Schöner feiern ohne Nazis 5″ am 4. Februar ab 19:30 Uhr im Wittenberger „Pferdestall“ -Eintritt; 5 Euro

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