ayout.cs Antifa / Repression « left resistance wb

„KumS“ wird Kriminalisiert

Wieder einmal nur leere Versprechungen…..

Nachdem der Verein „Kultur mit Sahne“ seit Dezember 2004 vergeblich versuchte mit der Stadt um ein geeignetes Vereinsobjekt zu verhandeln, besetzten Mitte August eine Gruppe junger Menschen, die sich mit dem Verein solidarisieren, das alte Gesundheitsamt in Wittenberg, welches 3 Jahre lang leer stand.
Schon am ersten Tag realisierten die jungen Menschen einen Konzertraum, mit Bühne und Bar, ebenfalls gab es zum damaligen Zeitpunkt einen Infoladen, einen Gemeinschaftsraum zum rumhängen und plenieren, eine Gemeinschaftsküche, eine Fahrradselbsthilfewerkstatt, ein Pressebüro, ein Kinderspielzimmer, einen Proberaum und einen Galerieraum, wo Nachwuchskünstler ihre Werke ausstellen konnten.

Nachdem das erste Wochenende im besetzten Haus rum war, kam es zu einem „Kooperationsgespräch“ zwischen Vertreter_Innen des Vereins, Vertreter_Innen der Besetzer_Innen und den Stadtoberhäuptern, OB Naumann und BM Zugehör.

Bei diesem „Kooperationsgespräch“ wurde den Anwesenden von OB Naumann zugesichert, dass wenn mensch das Objekt in der Wallstraße schnellst möglich verlässt, mensch von einer Strafverfolgung absehen würde. Den Anwesenden wurde noch einmal verdeutlicht gegen welche Gesetze mensch verstößt und was das für Einzelne zur Folge hätte.

….. der Traum ist aus zu dieser Zeit …….

Genau deswegen hat sich das Besetzerkollektiv in einem langen Plenum entschlossen das Haus zu verlassen. Mensch wollte eben nicht für die nächste Zeit politisch gelähmt sein. Einige Tränen sind an diesem Abend der Entscheidung geflossen. Dennoch machte mensch noch einmal mit einer Freiraumdemonstration, mit gut 300 Teilnehmern, auf sich aufmerksam. Nun aber überschlägt sich das staatliche Repressionsorgan sichtlich. Seit Dienstag den 6. Oktober sind genau 7 Anzeigen bei örtlichen Antifaschist-Innen eingegangen. Wegen vielerlei Sachen, zum einen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, zum anderen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. So bekam selbst die Vereinsvorsitzende eine Vorladung und wird zu den oben genannten Gesetzesbrüchen bezichtigt.

Damit verstößt OB Naumann und BM Zugehör gegen die Absprachen, dass mensch von einer Strafrechtlichen Verfolgung absieht. Und somit ist auf deren Konto wieder ein leeres Versprechen gegangen.

……doch wir werden alles geben …..

Nachdem die Stadt in Vertretung von BM Zugehör und Herr Bielig, vom Ordnungsamt, ihre „Räumlichkeiten“, welche in deren Besitz sind, offen legten und zusammen besichtigten, wurde den Vereinsvertreter_Innen klar, dass das nicht annähernd in Frage kommen würde.
Zum Teil wurden Räume vorgestellt, die komplett ausgebrannt sind, keine Heizung mehr haben, wo Löcher in den Wänden sind und mensch von dem Schimmel fast angesprungen wurde.

Also machte mensch sich kurzerhand selber auf die Suche nach einem geeigneten Objekt und mensch wurde fündig. Das ehemalige Kreiswehrersatzamt hat es den Verein und seinen Sympathiesant_Innen angetan. Mensch suchte den Kontakt zu dem Besitzer und bekam auch noch ein positives Feedback und das obwohl er völlig im Bilde von „Besetzung“ und Demo war.

Eigentlich sollte mensch jetzt einfach nur noch glücklich sein und sich auf die nächste Zeit im neuen AZ freuen, wenn denn da nicht noch der Stadt- und Landrat wäre.

Gestern wurde der Verein „Kultur mit Sahne“ zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingeladen, um über die gegenwärtige Situation des Vereins zu sprechen und diskutieren.

„Ihr seid nur Dilettanten“ ….

Hitzig und emotionsgeladen wurde gestern im Landratsamt diskutiert, wie und ob überhaupt irgendetwas passiert. Die anwesenden Vereinsmitglieder mussten sich einiges anhören, von „ihr seid nur Dilettanten und habt kein Management“ bis hin zu „das ist doch eh keine Jugendarbeit, ihr sprecht doch nur eure „Szene“ an“.

Die drei Sprecher_Innen des Vereins ließen diese Aussagen aber über sich ergehen und belegte das die letzten Veranstaltungen was ganz anderes bewiesen hat.

Herr Melzer (Vizepräsident des Landessportbundes Sachsen Anhalt), welcher Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist, wollte dann mal ganz ehrlich mit den Vertreter_Innen des Vereins sprechen und äußerte das mensch das Konzept des Vereins zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanziell eh nicht unterstützen kann. Obwohl das für den Verein erst einmal negativ ist, stand ein Vereinsmitglied aus dem Zuschauerrang auf und sagte „wenigstens mal eine klare Ansage“

Nach dieser Aussage kam auch sofort eine Wortmeldung von BM Zugehör, er stellte noch mal klar, dass man dennoch eine Möglichkeit finden wird. Die Vereinsmitglieder_Innen und Sympathiesant_Innen hatte den Eindruck als hätte mensch Angst vor neuen „Aktionen“, wie zum Beispiel eine Hausbesetzung. Nach der Diskussion verblieben der Verein und die Vertreter_Innen des Jugendamtes damit einen baldigen Termin zu machen.

Später erfuhren die Vereinsmitglieder_Innen, dass als mensch nach dieser Diskussion den Saal verließ hitzig über die Hausbesetzung diskutiert wurde und alle samt als Kriminelle abgestempelt wurden, da die Vereinsmitglieder_Innen und Besetzer_Innen gleichgesetzt werden.

Wie die Verhandlungen um ein Selbstverwaltendes Jugendzentrum weiter geht wird sich zeigen. Auf jeden Fall bleibt es spannend……

Wir halten euch natürlich auf den laufenden

Christoph aus Haft entlassen

Soeben wurde bakannt das Christoph nach ca . 3 Monaten Untersuchungshaft aus selbiger entlassen wird.
Grund für die Entlassung ist der Umstand dass der Richter keinen dringenden Tatverdacht mehr erkennen konnte. Christoph wurde eine Brandstiftung an einem KFZ während der Action weeks in Berlin vorgeworfen. Am freitag wird der prozess fortgesetzt.Am selbigen Tag findet zeitgleich ein weiterer Prozess gegen Alexandra statt welche seit nunmehr 5 Monaten wegen einem ähnlichen Tatvorwurf( versuchter Brandstiftung an einem KFZ)in Untersuchungshaft befindet. Auch hier bröckelt die Anklage.

Quelle: indymedia


EILMELDUNG

1.-Mai-Prozess: Freispruch für Berliner Schüler

Der spektakuläre Prozess um den Wurf eines Molotow-Cocktails bei den Mai-Krawallen des vergangenen Jahres endete mit Freisprüchen für die beiden Angeklagten.

Den 17 und 20 Jahre alten Waldorfschüler Rigo B. und Yunus K. sei der Wurf eines Molotow-Cocktails in Richtung Polizei nicht nachgewiesen worden, urteilte eine Jugendstrafkammer des Berliner Landgerichts am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen langjährige Gefängnisstrafen beantragt.

Die Jugendlichen saßen siebeneinhalb Monate in Untersuchungshaft, als im Dezember überraschend die Haftbefehle aufgehoben wurden. Die Richter sahen nach dreimonatiger Beweisaufnahme, in der die Fronten von Anfang an verhärtet waren, keinen dringenden Tatverdacht mehr. Gegen Ende des Prozesses hatte ein Ermittler Versäumnisse eingeräumt und von einem „allgemeinen Tohuwabohu“ gesprochen, das nach den Ausschreitungen am 1. Mai letzten Jahres auf der Wache geherrscht habe.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Jugendlichen vorgeworfen, in Kreuzberg eine Brandflasche in Richtung Polizei geschleudert haben. Brennende Flüssigkeit tropfte auf den Rücken einer Passantin. Die 28-Jährige erlitt schwere Verbrennungen. Rigo B. und Yunus K. beteuerten von Anfang an ihre Unschuld. Ihre Anwälte gehen von einer Verwechslung mit den wahren Tätern aus.

Auf Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten gegen Rigo B. sowie vier Jahren und neun Monaten gegen Yunus K. hatte der Ankläger plädiert. Er stützte sich dabei auf die Aussagen von drei Polizisten. Zwei der Beamten wollen die Schüler vom Wurf bis zur Festnahme nahezu lückenlos beobachtet und verfolgt haben. Aus Sicht der Verteidigung, die Freispruch verlangte, waren die Ermittlungen dagegen „einseitig, schlampig und voreingenommen“.

Quelle: Indymedia und Tagesspiegel


Aktuelles

Am 29.12.2009 wurde Tobias P. aus der JVA Moabit entlassen. Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Pamela Kaminski, zwischenzeitlich Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls eingelegt. Obwohl eine Begründung derzeit noch nicht vorliegt, ist mit einer zeitnahen Prüfung durch die nächsthöchste Instanz, in diesem Falle durch das Landgericht, zu rechnen. Gibt das Landgericht der Beschwerde statt, hätte dies eine erneute Inhaftierung zur Folge.

Trotzdem die Rücknahme des dringenden Tatverdachts und die Aufhebung des Haftbefehls mittlerweile zwei Wochen zurückliegen, werden Tobias immer noch mindestens dreiviertel der Post vorenthalten, die ihm in den Knast geschickt wurde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betraf dies bis Ende Dezember mindestens 76 Postsendungen, die entweder gänzlich beschlagnahmt, für die Verfahrensakte fotokopiert oder aber mit erheblicher Zeitverzögerung an die ursprünglichen Absender zurück geschickt wurden. Letzteres wegen angeblichem Kapazitätsmangel bei der für Postkontrollen zuständigen Stelle.

Die übrigen Eingriffe in den Postverkehr begründete die Staatsanwaltschaft mit der Hoffnung, daraus Erkenntnisse über Tobias Zugehörigkeit zur „linken Szene“ und ein mögliches Tatmotiv gewinnen zu können. Dass diese Begründung nur einen weiteren kläglichen Versuch darstellt, Belastendes gegen Tobias herbeizukonstruieren, ist nicht erst seit dem Verfahren gegen Alexandra R. offensichtlich. Hier hatte die Staatsanwaltschaft schon einmal versucht, Inhalte von Postsendungen, die Alexandra während der U-Haft von Dritten zugesandt wurden, im Verfahren gegen sie in Stellung zu bringen. Vor Gericht hatten daraus resultierende „Erkenntnisse“ jedoch keinerlei Beweiskraft.

Weitere Infos folgen. Freiheit für Tobias!

Mehr infos: Freiheit für Tobias


Freiheit für Tobias!

Tobias P. Tobias sitzt seit dem 18. November 2009 in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 16. November in Berlin-Friedrichshain zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben, Zivilpolizisten nahmen ihn einige Straßen entfernt fest. Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten besteht derzeit „dringender Tatverdacht“ und Fluchtgefahr, weshalb ein Haftbefehl ausgestellt wurde.
Infos: Soli Blog


Soli für Alexandra R. in Wittenberg

Am vergangenen Wochenende fanden in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) mehrere Soli-Aktionen für die seit dem 20.05.2009 inhaftierte Alexandra aus Berlin statt.
So wurde zum Beispiel ein Soli-Transpi zum Wittenberger Stadtfest, wo sich mehrere Tausend Besucher befanden, an einem viel besuchten Platz gehangen.
Des Weiteren gab es noch mehre Sprühaktionen in der Innenstadt.

Wir wollen mit diesen kleinen Aktionen zeigen, dass auch in einer Provinzstadt wie Wittenberg die gezielte Repression gegen eine linke Aktivistin zum Thema gemacht wird.

Für die Gefangenen staatlicher Repression und deren Angehörige ist es wichtig zu sehen, dass sie nicht alleine sind, sondern es auch Menschen gibt, die sie unterstützen und zu ihnen halten

Solidarität ist eine Waffe
Eine sitzt im Knast, gemeint sind wir alle!!!


Erfolgreiches Solikonzi für Alex

Am vergangenen Wochenende fand in Wittenberg ein Solikonzi für die Berliner Aktivistin Alexandra R. die seit dem 20. Mai in Untersuchungshaft sitzt, statt.
Zu dem Konzi spielten Bolke Ente Dax; Paranoid Crime; Hunting area brain County und eine Support Band.

Nach dem doch sehr mageren Anfang, füllte sich der Veranstaltungsraum doch noch ziemlich schnell. Immerhin fanden rund 120 Leute den Weg zu uns.
Inhaltliche Aspekte setzten Flyer und Transparente die über die Situation von Alex aufmerksam machten.
Nach dem ersten Kassensturz war klar das dass Konzert ein voller erfolg war, so können rund 450 € der Soligruppe überwiesen werden.